Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein fordert die regierenden Parteien in Bund, Land und Kommunen dazu auf, Klärschlamm zukünftig in Pyrolyseanlagen zu Pflanzenkohle zu verarbeiten und anschließend als Düngemittel, in der Tiermedizin oder der Geruchsneutralisierung bei Gülle zu verwenden.
Bei der Klärschlammpyrolyse müssen die Möglichkeiten für die Rückgewinnung von dem endlichen, aber für die Nahrungsmittelversorgung unerlässlichen Phosphor ausgeschöpft werden.
Zu diesem Zweck muss unter anderem die bundesweite Düngemittelverordnung angepasst werden, in der Pflanzenkohle noch nicht als mögliches Düngemittel aufgelistet ist, auch wenn diese z.B. in Kainberg in Österreich bereits sehr erfolgreich zum Düngen von Pflanzen eingesetzt wird.
Die Kommunen sollten statt Monoverbrennungsanlagen den Bau von Pyrolyseanlagen planen, bzw. diese schrittweise ersetzen. Sie sollten außerdem Konzepte zum Verkauf der entstandenen Pflanzenkohle entwickeln. So wird der Kohlenstoff in den Kreislauf zurückgeführt und nicht in der Atmosphäre engelagert, wo er den Klimawandel anheizt.
Die entsprechenden Gesetze auf EU-, Bundes-, Landesebene sind begleitend dahingehend zu ändern, dass die Klärschlammentsorgung in diesem Sinne umgestaltet wird.

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein versteht unter eSport das wettbewerbsmäßige Spielen von Videospielen am Computer, der Konsole oder anderen Geräten unter menschlichen Gegnerinnen und Gegnern. Bei mehr als 30 Millionen Menschen, die in Deutschland Computer oder Konsolen regelmäßig auch zum Spielen nutzen, sehen wir die Notwendigkeit, auch die gesellschaftliche Akzeptanz und Anerkennung des eSports als Gesellschaftskultur weiter zu steigern.

Zur Steigerung des Organisationsgrades im eSport und damit auch zur Professionalisierung fordert die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein, den eSport als gemeinnützig anzuerkennen. Damit sollen die Vereine unter anderem von weniger Bürokratie gegenüber den Behörden, steuerlichen Erleichterungen sowie Zugang zu kommunalen Räumen profitieren.

Die Strukturbildung, Professionalisierung und die Erhöhung des Organisationsgrades im eSport können so dazu beitragen, Angebote der Suchtprävention und der Medienpädagogik frühzeitiger, niedrigschwelliger und unmittelbarer auch direkt zu den Spieler*innen zu bringen.

Wir begrüßen es, dass sich mit dem eSports-Bund Deutschland e.V. (ESBD) auch ein Fachverband zur Repräsentation des organisierten eSports und seiner Sportler*innen gegründet hat. Damit ist den eSport-Vereinen auch die Möglichkeit gegeben, sich im Verband zu organisieren, Regelwerke für Wettkämpfe bundesweit einheitlich zu gestalten, sowie die Trainer*innen-Ausbildung einheitlich und professionell zu organisieren.

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein fordert Landtagsfraktion und Landesregierung daher auf, sich weiterhin für eine Stärkung des eSports auch in Schleswig-Holstein einzusetzen. Zu diesem Zweck soll u.a.

• auch in den kommenden Jahren fortlaufend ein sechsstelliger Betrag zur Förderung von eSport-Vereinen, zur Förderung der Trainer*innen-Ausbildung sowie von Medienpädagogik- und Suchtpräventions-Programmen bereitgestellt werden;

• die Förderrichtlinie eSport beibehalten und über ihre bisherige Laufzeit hinaus verlängert werden;

• das Land sich auch strukturell an der Finanzierung des Landeszentrum eSport beteiligen;

• zusätzliche Mittel zur Förderung von eSport-Veranstaltungen mit landesweiter Bedeutung zur Verfügung gestellt werden

• organisierte und „traditionelle“ Sportvereine dazu ermutigt werden, Kooperationen mit dem organisierten eSport zu knüpfen (etwa im Bereich des Ausgleichssports. Der Prävention und Gesundheitsförderung, etc.)

• eine Reform des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags herbeigeführt werden, um einen effektiven und konsistenten Jugendschutz auch im Bereich des eSport zu gewährleisten

• unabhängige und kostenfreie Beratungsstellen zum Umgang mit Diskriminierungen im eSport (z.B. Hate Speech, Cybermobbing, etc.) gefördert werden

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein setzt sich für eine bessere Aufklärungsarbeit im Bereich der Klimakrise an Schulen ein.

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, dass das Mindestalter für eine Mitgliedschaft bei Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein sowie den Kreis- und Ortsverbänden abgeschafft wird.Dazu ist auf eine Satzungsänderung des Paragraphen 2 Abs. 1 der Landessatzung hinzuwirken.

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein setzt sich für bessere Aufklärungsarbeit in den Bereichen LGBTQ+ und Queer-Feminismus an Schulen ein.

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein, zur Weitergabe an den 54. Bundeskongress
der GRÜNEN JUGEND, fordert die Kandidierenden und den Bundesvorstand von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN auf eine klare Stellungnahme für ein progressives Bündnis nach der Bundestagswahl 2021 abzugeben.

Zur Bundestagswahl 2021 und zur nachfolgenden Legislatur muss klar sein: Die
Grünen stehen für Klimagerechtigkeit, Antifaschismus, Feminismus, einen sozialen
Staat, der gleiche Chancen für alle ermöglicht und vieles mehr. Die CDU hingegen
ist der Inbegriff des zerstörerischen und unsozialen "Weiter so". Sie steht
stellvertretend für viele der aktuellen Probleme: Der viel zu späte
Kohleausstieg, Chancenungleichheit, Diskriminierung von Frauen* und queeren
Menschen, Rassismus in Repressionsbehörden und Perspektivlosigkeit für
beachtliche Teile der Gesellschaft.

Seit Ewigkeiten wird progessive Politik von Konservativen verhindert,
verlangsamt und verkorkst. Eine mögliche Koalition mit der CDU/CSU kann es nur unter klaren Bedingungen geben:
- eine Klimaschutzpolitik die mit dem 1,5 Grad-Ziel kompatibel ist und die Zukunft unseres Planeten sichert! Der jährliche Ausbau erneuerbarer Energien sollte in der nächsten Legislaturperiode auf 20 GW Photovoltaik, 8,5 GW Wind an Land und 3 GW Wind auf See angehoben werden. Weniger als 3/4 dieses Ausbaupfade festzuschreiben ist für uns eine rote Linie, die unter keinen Umständen überschritten werden darf. Wir brauchen einen ernsthaften Einstieg in die Mobilitäts- und Wärmewende (bis zum Ende der Legislaturperiode müssen mindestens 4% Zuwachs an Nullemissionstechnologien pro Jahr und eine gleich hohe Sanierungsrate erreicht werden, besser 6%).
- der Klimawandel wird überdurchschnittlich stark von den reichsten 10% der Gesellschaft verursacht. Die Kosten von Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen müssen deshalb auch von diesen Verursachern bezahlt werden. Klimaschutzpolitik ist Klimagerechtigkeitspolitik! Darüber hinaus darf es in sozial- und gesellschaftspolitischen Fragen zumindest keine Verschlechterung des Status Quo geben.
- nicht verhandelbar ist eine anständige Menschenrechtspolitik. Staatliche Seenotrettung ist in jedem Fall eine zwingend notwendige Verpflichtung jeder Regierungskoalition. Die Lage in den Flüchtlingslagern an den Außengrenzen erfordert, dass im Zweifelsfall auch einzelne Staaten vorangehen.
- notwendig ist außerdem eine Strategie zur effektiven Aufarbeitung und Bekämpfung von Rechtsradikalismus und Rassismus in Polizei und Sicherheitsbehörden.

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein setzt sich darüber hinaus für eine progressive, grün-rot-rote Regierung auf Bundesebene ein. Das setzt allerdings voraus, dass einflussreiche Teile der Linkspartei ihre Unterstützung oder Verharmlosung diktatorischer Regime und von NordStream2 beenden und sich die gesamte Partei klar hinter die demokratischen Bewegungen weltweit stellt. Die Bedingungen für eine Koalition mit der CDU/CSU gelten auch hier. Wir fordern deshalb von Bündnis 90/Die
Grünen: Rückgrat beweisen und Position beziehen!

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein, zur Weitergabe an den 54. Bundeskongress
der Grünen Jugend, fordert die Kandidierenden und den Bundesvorstand von Bündnis

90/Die Grünen auf eine klare Stellungnahme für ein progressives Bündnis nach der
Bundestagswahl 2021 abzugeben.

Zur Bundestagswahl 2021 und zur nachfolgenden Legislatur muss klar sein: Die
Grünen stehen für Klimagerechtigkeit, Antifaschismus, Feminismus, einen sozialen
Staat, der gleiche Chancen für alle ermöglicht und vieles mehr. Die CDU hingegen
ist der Inbegriff des zerstörerischen und unsozialen "Weiter so". Sie steht
stellvertretend für viele der aktuellen Probleme: Der viel zu späte
Kohleausstieg, Chancenungleichheit, Diskriminierung von Frauen* und queeren
Menschen, Rassismus in Repressionsbehörden und Perspektivlosigkeit für
beachtliche Teile der Gesellschaft.

Seit Ewigkeiten wird progessive Politik von Konservativen verhindert,
verlangsamt und verkorkst. Eine mögliche Koalition mit der CDU/CSU kann es nur unter klaren Bedingungen geben:
- eine Klimaschutzpolitik die mit dem 1,5 Grad-Ziel kompatibel ist und die Zukunft unseres Planeten sichert! Der jährliche Ausbau erneuerbarer Energien sollte in der nächsten Legislaturperiode auf 20 GW Photovoltaik, 8,5 GW Wind an Land und 3 GW Wind auf See angehoben werden. Weniger als 3/4 dieses Ausbaupfade festzuschreiben ist für uns eine rote Linie, die unter keinen Umständen überschritten werden darf. Wir brauchen einen ernsthaften Einstieg in die Mobilitäts- und Wärmewende (bis zum Ende der Legislaturperiode müssen mindestens 4% Zuwachs an Nullemissionstechnologien pro Jahr und eine gleich hohe Sanierungsrate erreicht werden, besser 6%).
- der Klimawandel wird überdurchschnittlich stark von den reichsten 10% der Gesellschaft verursacht. Die Kosten von Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen müssen deshalb auch von diesen Verursachern bezahlt werden. Klimaschutzpolitik ist Klimagerechtigkeitspolitik! Darüber hinaus darf es in sozial- und gesellschaftspolitischen Fragen zumindest keine Verschlechterung des Status Quo geben.
- nicht verhandelbar ist eine anständige Menschenrechtspolitik. Staatliche Seenotrettung ist in jedem Fall eine zwingend notwendige Verpflichtung jeder Regierungskoalition. Die Lage in den Flüchtlingslagern an den Außengrenzen erfordert, dass im Zweifelsfall auch einzelne Staaten vorangehen.
- notwendig ist außerdem eine Strategie zur effektiven Aufarbeitung und Bekämpfung von Rechtsradikalismus und Rassismus in Polizei und Sicherheitsbehörden.

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein setzt sich darüber hinaus für eine progressive, grün-rot-
rote Regierung auf Bundesebene ein. Das setzt allerdings voraus, dass einflussreiche Teile der Linkspartei ihre Unterstützung oder Verharmlosung diktatorischer Regime und von NordStream2 beenden und sich die gesamte Partei klar hinter die demokratischen Bewegungen weltweit stellt. Die Bedingungen für eine Koalition mit der CDU/CSU gelten auch hier. Wir fordern deshalb von Bündnis 90/Die
Grünen: Rückgrat beweisen und Position beziehen!

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein setzt sich für eine stärkere Förderung der Gendermedizin ein. Darüber hinaus bedarf es einer grundsätzlichen Aufklärung über die wesentlichen geschlechtsspezifischen und medizinischen Anforderungen an eine ganzheitliche Gesundheitsversorgung.

Denn die Medizin orientiert sich zu sehr am männlichen Geschlecht einerseits, und noch immer überwiegend an einer Vorstellung einer eindeutigen zweigeschlechtlichen Einteilbarkeit der Gesellschaft andererseits. Das führt vor allem für Frauen*, queere und nicht-binäre Menschen zu einer unzureichenden Gesundheitsversorgung.

Deshalb bedarf es einiger wesentlicher Änderungen:

• Aufklärung der Bevölkerung über die wesentlichen medizinischen Unterschiede der Geschlechter, insbesondere der typischen Symptome bei Krankheiten

• Einführung des verpflichtenden Faches „Gendermedizin“ für alle medizinischen Ausbildungen und Studiengänge

• Förderung der medizinischen Forschung im Bereich der „Gendermedizin“

• Standardisierung des Mannes als Normgeschlecht im pharmazeutischen Bereich beenden, beispielsweise bei Studien für neue Medikamente

• Berücksichtigung spezifischer Bedarfe von trans*, inter* und nicht-binären Menschen

Eine geschlechtsspezifische Behandlung muss mithilfe der genannten Änderungen zum Standard werden.

Diese könnten über dies hinaus dazu beitragen, nicht nur die Benachteiligung von Frauen* und nicht-binären Menschen im medizinischen, sondern auch die leider immer noch andauernde systemische Bevorteilung des männlichen Geschlechts in gesellschaftlichem Kontext zu beenden.

Der Landesverband der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein setzt sich auf folgenden Bundeskongressen und Landesparteitagen von B´90/Die Grünen Schleswig-Holstein für die Beschlussfassung des im Antrag formulierten Anliegens ein.

Die Landtagsfraktion wird dazu aufgefordert, das Anliegen bestmöglich umzusetzen.

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, dass der Übergang von der Schule in den Beruf für alle Jugendlichen erleichtert und stärker strukturiert wird, damit das Recht auf Teilhabe in allen Bereichen der Gesellschaft eingelöst werden kann. Dazu sollen folgende Maßnahmen ergriffen werden:

1. Bereitstellung von zusätzlichen personellen und finanziellen Ressourcen für inklusive Beratungsstellen und Jugendberufsagenturen, damit subjektzentrierte berufsvorbereitende Beratungen und Individualmaßnahmen ermöglicht werden. Aufgabe dieser Beratungsstellen soll es sein, mittels Persönlicher Zukunftsplanung, arbeitsweltbezogener Qualifizierung im Rahmen von Schulungstagen, Akquise und Begleitung individuell geplanter Praktika, Unterstützung der Betriebe bei der Identifizierung der Tätigkeitsbereiche, Job-Coaching und der Strukturierung von Arbeitsabläufen im Praktikum, Schulungen und Unterstützung der betrieblichen Anleiter*innen, Arbeit mit den Eltern und intensiver Berufsorientierung für Schüler*innen mit Behinderung neue Perspektiven für den Übergang zwischen Schule und Beruf für alle Schüler*innen zu ermöglichen.

2. Öffentlich geförderte Ausbildungs- und Praktikumsstellen, damit Maßnahmen wie die Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen möglich werden. Dazu sollte besonders der öffentliche Dienst herangezogen werden.

3. Hervorheben von Best-Practice-Beispielen und Vernetzung und Beratung für interessierte Betriebe

4. Keine Überprüfung durch die Agentur für Arbeit, in welchem Maße eine Erwerbsfähigkeit vorliegt.

Als Grüne Jugend Schleswig-Holstein sehen wir die Inklusion als wichtigen bildungs- und gesellschaftspolitischen Grundsatz, um eine gerechte Ausbildung für alle Schüler*innen zu ermöglichen. Allerdings steht das inklusive Bildungssystem, nicht zuletzt wegen Corona, vor großen Herausforderungen wie fehlendem Nachwuchs an Lehrkräften aller Schulformen, einem generellen Mangel an Sonderpädagog*innen, sanierungsbedürftiger Infrastruktur, verschleppter Digitalisierung, überlastete Lehrkräfte und so weiter.

Wir fordern daher:

• Keine Unterstützung von intensiv-pädagogischen Maßnahmen für welche die Schüler*innen an ein Förderzentrum wechseln und stattdessen die personelle und strukturelle Unterstützung von intensiv-pädagogischen Maßnahmen an der Regelschule sowie die Ermöglichung der Einbindung von multi-professionellen Teams in diese Maßnahmen

• Engere psychologische Begleitung von Lehrkräften als präventive Maßnahme

• Einbindung von grundlegender sonderpädagogischer Didaktik in die Ausbildung von Lehrkräften und Vermittlung inklusiver Kompetenzen ähnlich des Ausbildungskonzeptes in Österreich

• Zusätzliche personelle und finanzielle Mittel für die Sprachförderung in Kindertagesstätten

• Zusätzliches Personal an Schulen, um die digitalen Endgeräte einzurichten, zu verwalten und zu aktualisieren. Dafür sollte auch externes Personal herangezogen werden.

• Angleichung der Bezahlung von Lehrkräften im Vorbereitungsdienst und generelle Erhöhung der Bezahlung

• Analyse der Haltequote von Sonderpädagog*innen an der Europa-Universität Flensburg

• Bereitstellung von Lernräumen an den Schulen, wo nach dem Unterricht mit geschultem Personal gearbeitet werden kann, welches die Schüler*innen beim Lernen und Arbeiten unterstützt. So können auch Schüler*innen, die Zuhause keinen eigenen Schreibtisch oder Ruhe zum Arbeiten haben, konzentriert lernen.

• Die Multiprofessionalität an den Schulen sollte stärker gewertschätzt und strukturell verankert werden. Unterstützendes Personal an der einzelnen Schule sollte zum Kollegium der Einrichtung gehören, in den Entscheidungsgremien vertreten und gleichzeitig eng mit den externen Unterstützungssystemen verzahnt sein. Die landesbezogene und kommunale Verteilung dieser Ressourcen sollte die sozialräumliche Situation und Zusammensetzung der Schülerschaft berücksichtigen.

Den multiprofessionellen Teams sollten verbindliche Zeiten und Räume für die Zusammenarbeit zur Verfügung stehen, welche fest im Stundenraster integriert werden. Das gilt auch, wenn Beschäftigte anderer Träger involviert sind.

• Aufstellung eines gemeinsamen Planungsrahmens „Inklusive Bildung“ für Bund, Länder und Kommunen, indem materielle, räumliche, personelle und finanzielle

Voraussetzungen an allen Bildungseinrichtungen konkretisiert werden. Es wird empfohlen, diesen Planungsrahmen insbesondere unter Einbeziehung der zentralen Interessengruppen zu entwickeln. Eine solche Verständigung kann die Bildungsqualität des gesamten Bildungssystems erheblich verbessern und steigern.

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein fordert die Landesregierung auf, selbst und über Einwirkung auf die Bundesregierung Maßnahmen zu beschließen, um der Lebensmittelverschwendung in Schleswig-Holstein und Deutschland Einhalt zu gebieten. Denkbar sind:

• Wie in Frankreich, und geplant in Italien, werden Supermärkte ab einer Verkaufsflächengröße von über 400 m2 verpflichtet, mit karitativen Organisationen Abkommen für unverkaufte Lebensmittel zu treffen.

• In Schulen wird im Lehrplan die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung aufgenommen.

• Gaststätten, Kantinen, Schulen und der Zwischenhandel werden ebenfalls in die Pflicht genommen.

• Anregungen und Informationen öffentlichkeitswirksam zu verbreiten, wie im Privathaushalt Lebensmittel sorgfältig und kostengünstig verwendet werden können.

• Verpflichtung der Händler, ein Regal mit abgelaufenen oder beschädigten Produkten einzurichten.

• Förderung von Foodsharing Organisationen.

Die Corona Pandemie zeigt eindrucksvoll, dass Verschwörungserzählungen eine Gefahr für die Demokratie sein können. Gleichzeitig stellen wir fest, dass die Grünen momentan nicht vollumfänglich den Gegenpol zu dieser Bewegung darstellen. Das muss sich dringend ändern. Daher unterstützt die Grüne Jugend Schleswig-Holstein Anträge auf Parteitagen, die sich gegen Verschwörungserzählungen aussprechen und Maßnahmen gegen die Verbreitung von Verschörungsnarrativen vorschlagen. Der Landesvorstand wird beauftragt aktiv an der Erarbeitung solcher Anträge mitzuarbeiten.

Häusliche und sexualisierte Gewalt widerfährt auch cis-männlichen Personen. In der Öffentlichkeit gibt es für diesen Umstand kaum Bewusstsein; geschlechtsinduzierte Verletzungen werden oft als Probleme von FIT*-Personen gesehen. Schätzungen besagen jedoch, dass fünf bis zehn Prozent aller deutschen cis-Jungen in ihrer Kindheit und Jugend von sexualisierter Gewalt betroffen sind. Es hat sich außerdem herausgestellt, dass cis-Jungen und -Männer wesentlich häufiger von häuslicher Gewalt betroffen sind als früher angenommen. Auch wenn die absoluten Betroffenenzahlen bei cis-Jungen und Männern in Statistiken auffällig niedrig im Vergleich zu FIT*-Personen erscheinen, so muss man doch von einer sehr hohen Dunkelziffer ausgehen.

Um sexualisierte und häusliche Gewalt gegen cis-Jungen und -Männer zu beenden, fordern wir folgendes auf landespolitischer Ebene:

• Es braucht eine institutionelle Förderung der Männerberatung in Schleswig-Holstein, die den Beratungsstellen Planungssicherheit gibt und Zeit, die Programme zu etablieren. Eine langfristige Unterstützung sendet außerdem ein Zeichen an die Öffentlichkeit und Betroffene, dass das Thema sexualisierte und häusliche Gewalt bei cis-Jungen und -Männern ernst genommen wird.

• Es braucht mehr auf sexualisierte und häusliche Gewalt bei cis-Jungen und -Männern spezialisierte Beratungsstellen im ganzen Bundesland. Besonders der ländliche Raum in Schleswig-Holstein ist momentan unterversorgt.

• Die Beratungsangebote müssen niedrigschwellig und divers sein - von persönlichen Angeboten, über telefonische bis hin zu Online-Kontaktmöglichkeiten.

• Diversität muss sich auch bei den Berater*innen widerspiegeln, hier geht es explizit um das Geschlecht - Parité bei den Mitarbeitenden in den Beratungsstellen ist wünschenswert. Weitere Aspekte sind z. B. soziale und ethnische Herkunft, Religion, Sprache u. Ä.

• Die Beratung muss kurzfristig für die Betroffenen verfügbar sein, lange Wartezeiten sind zu vermeiden.

• Es braucht mehr staatliche Fördergelder, um sexualisierte und häusliche Gewalt bei cis-Jungen und -Männern zu erforschen. Es gibt in Deutschland aktuell keine repräsentative Studie, wie viele Menschen betroffen sind - das Dunkelfeld kann dementsprechend schlecht geschätzt werden. Weitere Aspekte, wie z. B. FIT*-Personen als Täter*innen, sind praktisch unerforscht.

• Für sexualisierte und häusliche Gewalt bei cis-Jungen und -Männern muss die Polizei und Justiz z. B. in Form von Schulungen der Beamt*innen stärker sensibilisiert werden.

Bundespolitisch fordern wir des Weiteren:

• Die Zahl der Plätze in Männerschutzwohnungen in Deutschland muss drastisch erhöht werden. Fachkräfte schätzen, dass pro Bundesland etwa sechs bis zwölf benötigt werden.

• Ein bundesweites 24 Stunden-Notfalltelefon für von sexualisierter und häuslicher Gewalt betroffenen cis-Jungen und -Männer ist notwendig.

• Es braucht sowohl landes- als auch bundesweite Fach- und Koordinationsstellen, die die verschiedenen Beratungsangebote überblicken, Öffentlichkeitsarbeit machen, Präventionskonzepte sowie Qualitätsstandards erarbeiten und sichern.

• Die ,,Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs" soll von einer Ehrenamtskommission zu einer Kommission mit juristischen Befugnissen aufgewertet werden, um ihre Arbeit noch effektiver ausführen zu können.

• Täter*innen müssen strafrechtlich konsequent verfolgt sowie durch Reformen im Sexualstrafrecht härter bestraft werden.

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein sieht es als klaren Wert, dass jede*r ein eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Leben führen kann. Die Gesellschaft muss dafür die Möglichkeiten bieten. Gerade Menschen mit Behinderungen, die in den Werkstätten arbeiten, müssen für ihre Arbeit gerecht entlohnt werden.

Wir, die Grüne Jugend Schleswig-Holstein, fordern daher an die Abgeordneten der Kommunalparlamente, des Landtages und des Bundestages:

• Einführung des Mindestlohns für alle Beschäftigten in Behindertenwerkstätten. Nur so geht selbstbestimmtes Leben.

• Chancen für den Übergang in den gewöhnlichen Arbeitsmarkt: Aktuell haben ganz wenige Menschen mit Behinderungen die Chance auf den Übergang in den ersten Arbeitsmarkt. Deshalb muss es noch klarere Fördermöglichkeiten geben.

• Die Betreiber*innen der Behindertenwerkstätten finanziell so zu unterstützen, dass sie nicht mehr wie ein Wirtschaftsunternehmen agieren müssen. Nur so verhindern wir, dass die Behindertenwerkstätten auf Druck der Auftraggeber*innen geringe Gehälter zahlen.

Die Coronakrise hat Schulen und Lehrer*innen in Schleswig-Holstein vor eine der größten Herausforderungen gestellt, die es in den letzten Jahren zu bewältigen galt.

In immens kurzer Zeit musste das Schulsystem um 180° gewendet werden. Quasi über Nacht mussten sich sowohl Schüler*innen, als auch Lehrer*innen mit der neuen Realität des digitalen Unterrichts auseinandersetzen.

Mittlerweile werden digitale Endgeräte für Schüler*innen gestellt, Lehrer*innen sind jedoch auf sich alleine gestellt. Laptops oder Tablets müssen von Lehrkräften selbst bezahlt werden.

Wir fordern, dass das Land oder der Schulträger den Lehrkräften adäquate, digitale Endgeräte zur Verfügung stellt, damit diese in der Lage sind guten, digitalen Unterricht zu gestalten.

Hierbei gilt es eine einheitliche Linie an Produkten zu wählen, um landesweite Schulungen und Kompatibilität zu gewährleisten. Die Programme sollten auf allen digitalen Endgeräten, unabhängig vom Betriebssystem, nutzbar sein.

Außerdem sollten Programme genutzt werden, deren Quellcodes frei zugänglich sind (bspw. LibreOffice), sobald diese entwickelt wurden. Ist das noch nicht der Fall, gibt es eine Übergangsperiode, in der auch andere Software benutzt werden kann.

Außerdem sollen verpflichtende Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen angeboten werden, um einen reibungslosen und fortschrittlichen Ablauf zu Gewährleisten, die mit einem entsprechenden Stundenausgleich einhergehen.

Dies ist notwendig, da viele Lehrer*innen gar nicht auf dem digitalen Stand sind, der gefordert wird.

Falls es zu einer signifikanten Steigerung der Arbeitsbelastung kommt, sollte der Personalschlüssel dementsprechend angepasst werden.

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein bildet für den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 ein Wahlkampfteam.

Das Wahlkampfteam besteht aus 4 Mitgliedern der GJSH. Es arbeitet eng mit dem Landesvorstand, der Landesgeschäftsstelle sowie den Votenträger*innen zur Listenaufstellung zusammen. Das Wahlkampfteam ist quotiert zu besetzen, außerdem wird eine ausgewogene regionale Verteilung sowie eine diverse Besetzung angestrebt.

Gemeinsam mit dem Landesvorstand ist es verantwortlich für Planung und Durchführung des Bundestagswahlkampfes. Dabei sollte auch die Kooperation mit der GRÜNEN JUGEND Bundesverband, den Ortgruppen der GJ in Schleswig-Holstein, sowie BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein gesucht werden.

Das Wahlkampfteam sollte darüber hinaus im Anschluss an den Wahlkampf diesen gemeinsam mit Landesvorstand, Landesgeschäftsstelle und Votenträger*innen auswerten und die gesammelten Erfahrungen insbesondere an die Verantwortlichen für den Landtagswahlkampf 2022 weitergeben.

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein fordert die Landesregierung und vor allem das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein dazu auf, die Klärschlammverordnung in Punkto Entsorgung dahingehend zu verändern, dass der durch die Reinigung unseres Trinkwassers entstehende Klärschlamm ab sofort nicht mehr auf unseren Feldern, sondern thermisch in Monoverbrennungsanlagen entsorgt wird. Neben der Schaffung von Verbrennungskapazitäten sollten ebenfalls dringend Lagerkapazitäten für den getrockneten Klärschlamm geschaffen werden. Der Bau dieser Verbrennungsanlagen muss sofort angegangen werden!

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein fordert die regierenden Parteien in Bund, Land und Kommunen dazu auf, Klärschlamm zukünftig in Pyrolyseanlagen zu Pflanzenkohle zu verarbeiten und anschließend als Düngemittel, in der Tiermedizin oder der Geruchsneutralisierung bei Gülle zu verwenden.
Bei der Klärschlammpyrolyse müssen die Möglichkeiten für die Rückgewinnung von dem endlichen, aber für die Nahrungsmittelversorgung unerlässlichen Phosphor ausgeschöpft werden.
Zu diesem Zweck muss unter anderem die bundesweite Düngemittelverordnung angepasst werden, in der Pflanzenkohle noch nicht als mögliches Düngemittel aufgelistet ist, auch wenn diese z.B. in Kainberg in Österreich bereits sehr erfolgreich zum Düngen von Pflanzen eingesetzt wird.
Die Kommunen sollten statt Monoverbrennungsanlagen den Bau von Pyrolyseanlagen planen, bzw. diese schrittweise ersetzen. Sie sollten außerdem Konzepte zum Verkauf der entstandenen Pflanzenkohle entwickeln. So wird der Kohlenstoff in den Kreislauf zurückgeführt und nicht in der Atmosphäre engelagert, wo er den Klimawandel anheizt.
Die entsprechenden Gesetze auf EU-, Bundes-, Landesebene sind begleitend dahingehend zu ändern, dass die Klärschlammentsorgung in diesem Sinne umgestaltet wird.

Hintergrund:
Bei Klärschlamm als Düngemittel sind vor allem die organischen, also kohlenstoffhaltigen Schadstoffe problematisch. Diese zerfallen durch die Pyrolyse zu Pflanzenkohle und werden damit zu einem wertvollen Düngemittel. Die Schwermetallbelastung ist dagegen an den meisten Orten sehr niedrig. In Kiel ist z.B. nur die Quecksilberbelastung relevant hoch. Dennoch ist die Festlegung und Einhaltung von Grenzwerten notwendig und sinnvoll.
Bei der Phosphorrückgewinnung ist die Ausbeute kaum niedriger als bei Monoverbrennungsanlagen, dafür ist zudem das gewonnene Phosphor von höherer Qualität.
An verschiedenen Orten der Welt (u.a. in Tokyo, aber auch in Deutschland) sind bereits Klärschlammpyrolyseanlagen im Einsatz. Im Gegensatz zu Monoverbrennungsanlagen haben sie den Vorteil, dass sie in Modulen (also Stück für Stück) dazu gebaut werden können, was sie flexibler und eiffizienter macht.

Neuer §8 (1)

1. Der Landesvorstand besteht aus zwei Sprecher*innen, einer politischen Geschäfts-führung, einer*einem Schatzmeister*in, einer*einem Frauen, Inter*- Nicht-binären*-, Trans*- und genderpolitischen Sprecher*in (FINT*GPS), einer*einem Parteikoordinator*in und Beisitzer*innen.

2. Der Vorstand muss mindestens zur Hälfte aus Frauen, Inter*, Nicht-Binären*
   und Trans* Personen bestehen.

3. Die Amtszeit dieser Mitglieder beträgt ein Jahr. Von dieser Regelung ist die Parteikoordinator*in ausgenommen.

4. Für die Reihenfolge, in der der Landesvorstand gewählt wird, macht das Präsidium vor dem Öffnen des Tagesordnungspunkts einen Vorschlag. Dieser muss von der Versammlung bestätigt werden. Das Votum für den Platz als „GJ-Koordination“ wird, auf der LMV im Vorfeld der entsprechenden Wahlen bei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein, im Anschluss an die Wahl des Landesvorstandes vergeben.

Änderungen in der Satzung:

Ersetze §6 (2) durch

(2) Alle Gremien und Organe mit zu wählenden Plätzen der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein müssen mindestens zur Hälfte mit FINT*-Personen besetzt sein. Alles weitere regelt das FINT-Statut, welches Teil dieser Satzung ist

Ersetze §8 (2) durch:

(2) Der Vorstand muss mindestens zur Hälfte aus Frauen, Inter*, Nicht-Binären* und Trans* Personen bestehen.

Ersetze §18 (2) durch:

(2) Die Landesschiedsordnung, das FINT-Statut und die allgemeine Geschäftsordnung sind Teil dieser Satzung.

FINT-Statut

§ 1 Mindestquotierung

1. Alle gewählten Gremien, Organe, Präsidien, gleichberechtigten Ämter und Delegationen der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein sind mindestens zur Hälfte mit Frauen, Inter*, Nicht-Binären* und Trans* (FINT*) Personen zu besetzen. Wir setzen uns darüber hinaus für eine geschlechtergerechte Gleichverteilung von Verantwortung innerhalb unserer Gremien ein.

2. Steht bei Delegationen nur ein ordentlicher Platz zur Wahl, ist dieser grundsätzlich bei mindestens jeder zweiten Amtszeit mit einer FINT* Person zu besetzen. Einmalige Wiederwahl ist möglich. Ist diese Person keine FINT* Person, so muss im Anschluss der Platz ebenso lange mit einer FINT* Person besetzt werden. Die*Der Delegierte für den Bundesfinanzausschuss ist von dieser Regelung ausgenommen. Falls die*der Schatzmeister*in nicht weiblich, inter*. nicht-binär* oder trans* ist, muss dieses Amt von einer FINT* Person übernommen werden.

3. Über die Öffnung von offenen Plätzen entscheidet das FINT*Forum.

§ 2 FINT*Forum

1. Auf Antrag zur Geschäftsordnung können die anwesenden Stimmberechtigten weiblichen, inter*, nicht-binären* und trans* Mitglieder beschließen, ob sie ein FINT*Forum abhalten wollen. Der Antrag wird mit einer Pro- und einer Contra-Rede behandelt, eine Öffnung der Debatte ist möglich. Die Anwesenden beraten dann bis zu einer Stunde lang in Abwesenheit der weiteren Mitglieder und teilen nach dem Ende des FINT*-Forums das Ergebnis dem gesamten Gremium mit. Das FINT*Forum gilt als Teil des jeweiligen Gremiums. Die Organisator*innen sind für ein Parallelprogramm, in dem ein FINT*- oder genderpolitisches Thema behandelt wird, für alle, die nicht am FINT*Forum teilnehmen, verantwortlich.

2. Auf dem FINT*Forum können die FINT* Personen

• über die Öffnung von offenen Plätzen für alle Mitglieder entscheiden, soweit vorher zu besetzende FINT*Plätze nicht besetzt werden konnten,

• ein FINT*Votum beschließen,

• ein FINT*Veto auszusprechen.

3. Öffnung von offenen Plätzen

• Sollte keine FINT* Person auf einen FINT*Platz kandidieren oder gewählt werden, bleiben diese Plätze unbesetzt. Es gibt keine Möglichkeit, diese Plätze zu öffnen.

• Auch offene Plätze müssten für den Fall, dass keine FINT* Person auf einem einer FINT* Person zustehenden Platz kandidiert oder gewählt wurde, unbesetzt bleiben. Dies kann aber von einem FINT* Forum aufgehoben werden.

• Das FINT*Forum entscheidet, ob die noch zu besetzenden offenen Plätze für alle Mitglieder freigegeben werden. Wird die Öffnung der Plätze abgelehnt, bleiben auch diese Plätze unbesetzt.

4. FINT*Votum und FINT*Veto

Bei Anträgen, die formal oder inhaltlich das Selbstbestimmungsrecht von FINT* Personen berühren oder welche FINT* Personen besonders betreffen, haben die FINT* Personen die Möglichkeit vor der Abstimmung der Versammlung eine gesonderte Abstimmung nur unter den FINT* Personen durchzuführen. Es kann ein FINT*Votum, ein FINT*Veto oder ein FINT*Votum verbunden mit einem FINT*Veto beschlossen werden. Ein FINT*Votum ist eine nicht bindende Empfehlung. Die Entscheidung über diese Anträge wird mit absoluter Mehrheit getroffen. Sollten die Abstimmungsergebnisse zwischen der Entscheidung des FINT*Forums und der Gesamtversammlung voneinander abweichen, wird das FINT*Votum zum FINT*Veto mit aufschiebender Wirkung, sofern es nicht zuvor vom FINT*Forum anders beschlossen wurde. Der Antrag kann erst bei der nächsten Versammlung wieder eingebracht werden. Ein erneutes FIT-Veto in der gleichen Sache ist nicht möglich.

§ 3 Redelisten

Die Redeleitung hat bei der Diskussionsleitung ein Verfahren zu wählen, welches das Recht von FINT* Personen auf mindestens die Hälfte der Redezeit gewährleistet, gegebenenfalls auch das Führen getrennter Redelisten. Nach dem letzten Redebeitrag der FINT*liste kann die Diskussion nur durch ein FINT*Votum weitergeführt werden. Die Versammlungsleitung ist mindestens zur Hälfte von FINT* Personen zu übernehmen. Die Versammlungsleitung hat die Aufgabe, sich selbst und die Versammlung für ein gendergerechtes Redeverhalten zu sensibilisieren.

§ 4 Frauen-, inter*-, nicht-binären*- trans*- und genderpolitische Sprecher*in

1. Die*Der Frauen-, inter*-, nicht-binären*- trans*- und genderpolitische Sprecher*in (FINT*-GPS) ist für die Initiierung frauen*-, inter*-, nicht-binären*-, trans*- und genderpolitischer Maßnahmen in der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein federführend zuständig. Zudem ist sie*er in diesen Themengebieten für die Vernetzung mit den anderen Landesverbänden sowie dem Bundesverband zuständig. Sie*Er hat mindestens einmal im Jahr auf einer Landesmitgliederversammlung darüber zu berichten.

2. Die*Der frauen-, inter*-, nicht-binären*- trans*- und genderpolitische Sprecher*in ist Mitglied im Landesvorstand.

§ 5 Geschlechtergerechte Sprache

Alle Veröffentlichungen der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein sind in geschlechtergerechter Sprache zu erstellen. Dabei soll jedoch nicht nur die männliche und weibliche Form genannt werden, sondern auch die Vielgeschlechtlichkeit deutlich gemacht werden.

§ 6 Einstellungspraxis

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein fördert auch als Arbeitgeberin die Gleichstellung. In Bereichen, in denen FINT* Personen unterrepräsentiert sind, werden sie bei gleicher Qualifikation bevorzugt eingestellt.

§ 7 Bildungsarbeit

Bei Seminaren und Veranstaltungen wird angestrebt, dass FINT* Personen mindestens die Hälfte der Teilnehmenden ausmachen. Falls es eine begrenzte Anzahl an Plätzen gibt, ist die Hälfte der Plätze bis zu einem Stichtag für FINT* Personen zu reservieren. Falls ein Bewerbungsverfahren notwendig ist, werden FINT* Personen bei gleicher Qualifikation bevorzugt. Zudem ist bei der Organisation von Veranstaltungen darauf zu achten, mindestens zur Hälfte weibliche, inter*, nicht binäre* oder trans* Referent*innen einzuladen.

§ 8 Definition

FINT*-Person im Sinne dieses Statutes sind alle Menschen, die sich selbst als weiblich, inter*, nicht binär* oder trans* definieren.

Ersetze §7 (2) durch:
(2) Eine ordentliche LMV findet mindestens zweimal im Jahr statt. Eine Ausnahme hiervon kann in besonderen Fällen der Landesvorstand einstimmig oder eine LMV mit ⅔-Mehrheit beschließen.