A12: Klare Kante gegen Schwarz-Grün!

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein, zur Weitergabe an den 54. Bundeskongress
der Grünen Jugend, fordert die Kandidierenden und den Bundesvorstand von Bündnis

90/Die Grünen auf eine klare Stellungnahme für ein progressives Bündnis nach der
Bundestagswahl 2021 abzugeben.

Zur Bundestagswahl 2021 und zur nachfolgenden Legislatur muss klar sein: Die
Grünen stehen für Klimagerechtigkeit, Antifaschismus, Feminismus, einen sozialen
Staat, der gleiche Chancen für alle ermöglicht und vieles mehr. Die CDU hingegen
ist der Inbegriff des zerstörerischen und unsozialen "Weiter so". Sie steht
stellvertretend für viele der aktuellen Probleme: Der viel zu späte
Kohleausstieg, Chancenungleichheit, Diskriminierung von Frauen* und queeren
Menschen, Rassismus in Repressionsbehörden und Perspektivlosigkeit für
beachtliche Teile der Gesellschaft.

Seit Ewigkeiten wird progessive Politik von Konservativen verhindert,
verlangsamt und verkorkst. Eine mögliche Koalition mit der CDU/CSU kann es nur
unter klaren Bedingungen geben:
- eine Klimaschutzpolitik die mit dem 1,5 Grad-Ziel kompatibel ist und die
Zukunft unseres Planeten sichert! Der jährliche Ausbau erneuerbarer Energien
sollte in der nächsten Legislaturperiode auf 20 GW Photovoltaik, 8,5 GW Wind an
Land und 3 GW Wind auf See angehoben werden. Weniger als 3/4 dieses Ausbaupfade
festzuschreiben ist für uns eine rote Linie, die unter keinen Umständen
überschritten werden darf. Wir brauchen einen ernsthaften Einstieg in die
Mobilitäts- und Wärmewende (bis zum Ende der Legislaturperiode müssen mindestens
4% Zuwachs an Nullemissionstechnologien pro Jahr und eine gleich hohe
Sanierungsrate erreicht werden, besser 6%).
- der Klimawandel wird überdurchschnittlich stark von den reichsten 10% der
Gesellschaft verursacht. Die Kosten von Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen
müssen deshalb auch von diesen Verursachern bezahlt werden. Klimaschutzpolitik
ist Klimagerechtigkeitspolitik! Darüber hinaus darf es in sozial- und
gesellschaftspolitischen Fragen zumindest keine Verschlechterung des Status Quo
geben.
- nicht verhandelbar ist eine anständige Menschenrechtspolitik. Staatliche
Seenotrettung ist in jedem Fall eine zwingend notwendige Verpflichtung jeder
Regierungskoalition. Die Lage in den Flüchtlingslagern an den Außengrenzen
erfordert, dass im Zweifelsfall auch einzelne Staaten vorangehen.
- notwendig ist außerdem eine Strategie zur effektiven Aufarbeitung und
Bekämpfung von Rechtsradikalismus und Rassismus in Polizei und
Sicherheitsbehörden.

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein setzt sich darüber hinaus für eine
progressive, grün-rot-
rote Regierung auf Bundesebene ein. Das setzt allerdings voraus, dass
einflussreiche Teile der Linkspartei ihre Unterstützung oder Verharmlosung
diktatorischer Regime und von NordStream2 beenden und sich die gesamte Partei
klar hinter die demokratischen Bewegungen weltweit stellt. Die Bedingungen für
eine Koalition mit der CDU/CSU gelten auch hier. Wir fordern deshalb von Bündnis
90/Die
Grünen: Rückgrat beweisen und Position beziehen!