Veranstaltung: | Landesmitgliederversammlung 2020 |
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Tagesordnungspunkt: | 4. Anträge |
Antragsteller*in: | Sophia Marie Pott, Hannah Küpper, Lukas Leitner, Magnus Grage (Grüne Jugend Lübeck) |
Status: | Zurückgezogen |
Eingereicht: | 12.09.2020, 19:40 |
A2: Klare Kante gegen Schwarz-Grün!
Antragstext
Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein, zur Weitergabe an den 54. Bundeskongress
der Grünen Jugend, fordert die Kandidierenden und den Bundesvorstand von Bündnis
90/Die
Grünen auf eine klare Stellungnahme für ein progressives Bündnis nach der
Bundestagswahl 2021 abzugeben.
Zur Bundestagswahl 2021 und zur nachfolgenden Legislatur muss klar sein: Die
Grünen stehen für Klimagerechtigkeit, Antifaschismus, Feminismus, einen sozialen
Staat, der gleiche Chancen für alle ermöglicht und vieles mehr. Die CDU hingegen
ist der Inbegriff des zerstörerischen und unsozialen "Weiter so". Sie steht
stellvertretend für viele der aktuellen Probleme: Der viel zu späte
Kohleausstieg, Chancenungleichheit, Diskriminierung von Frauen* und queeren
Menschen, Rassismus in Repressionsbehörden und Perspektivlosigkeit für
beachtliche Teile der Gesellschaft.
Seit Ewigkeiten wird progessive Politik von Konservativen verhindert,
verlangsamt und verkorkst. Bündnis 90/Die Grünen werden die sozial-ökologische
Transformation nur durchsetzen, wenn es heißt: Nie wieder CDU! Dieses Bekenntnis
ist die grüne Partei der Klimabewegung und allen jungen Menschen in diesem Land
schuldig.
Außerdem stehen wir hinter dem Beschluss "Keine Koalition mit der CSU" vom 47.
Bundeskongress der Grünen Jugend. Auch mit der CSU ist keine progressive
Regierung möglich.
Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein setzt sich für eine progressive, grün-rot-
rote Regierung auf Bundesebene ein und fordert deshalb von Bündnis 90/Die
Grünen: Rückgrat beweisen und Position beziehen! Klare Kante gegen Schwarz-Grün!
Sollte es dennoch zu einer schwarz-grünen oder grün-schwarzen Koalition kommen,
werden wir als Grüne Jugend Schleswig-Holstein eine Besetzung der
Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen organisieren.
Begründung
In den letzten Wochen haben SPD und Die Linke Stellung gegen die CDU bezogen und sich für ein Grün-Rot-Rotes Bündnis offen gezeigt. Die Grünen geben als einzige dieser 3 Parteien keine klare Stellungnahme ab. Als Grünen-Mitglied ist das für mich nicht hinnehmbar, da nur mit einem progressivem Bündnis echte Veränderung möglich ist. Als Grüne Jugend müssen wir unsere Altpartei auffordern, dieses machtpolitische Herumgeklüngel zu unterlassen und Rückgrat zu beweisen! Die nächste Wahlperiode wird entscheidend für unsere Zukunft!
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